Der Maschinenraum des SPD-Wahlkampfs: Erster Blick in die "Kampa 27"
- Oliver Auster
- 23. Juni
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Dicke Luft gestern im U-Ausschuss zum Solingen-Anschlag - und das lag nicht nur an den heißen Temperaturen: Vor allem Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) machte laut Beobachtern keine gute Figur. Ich war selbst nicht vor Ort, daher dreht es sich im Landtagsblog heute um andere Sachen - zuerst aber doch noch den Solingen-Anschlag.
Solingen-Attentäter: Kinderpornografie-Ermittlungen
Üble Randnotiz im Fall um den Attentäter von Solingen. Durch eine Kleine Anfrage der AfD wurde gestern öffentlich, dass gegen Issa al H. nach seiner Festnahme wegen Kinderpornografie ermittelt wurde. Tatsächlich steht bei der AfD, das gegen ihn ermittelt werde - aber das Verfahren wurde inzwischen eingestellt. Der Grund: Die Strafe wäre (logischerweise) geringer ausgefallen als das lebenslängliche Urteil wegen des Anschlags mit drei Toten.
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Ich hatte gestern für einen Kunden in der Sache recherchiert. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf sagt zu dem Verfahren nichts, weil es eben zu den Akten gelegt wurde.
Schulministerium rechnet mit dem "Puff für alle" ab
Sexualkunde ist sicher nicht einfach, gerade in den Zeiten allgegenwärtiger Pornografie im Internet muss man Jugendliche möglichst auf die richtige Spur bringen. In Kevelaer ging das schief. Wie vor einigen Wochen medial breit berichtet, hatten dort Gymnasiasten (13 bis 15 Jahre alt) die Aufgabe bekommen, einen "Puff für alle" zu gestalten. Das rief auch die AfD auf den Plan, die eine Kleine Anfrage zu dem Thema stellte. Jetzt ist die Antwort da.
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Das Gute vorweg: Laut Schulministerium konnte die Sache "innerhalb der Schulgemeinde zufriedenstellend aufgearbeitet werden." Aber:
"Die Thematik „Sexualität“ bedarf in allen pädagogischen Zusammenhängen der besonders sensiblen Behandlung. Daher muss Unterrichtsmaterial im Bereich der Sexualerziehung sorgsam ausgewählt werden. Hierbei ist neben der sachlichen und formalen Richtigkeit der Materialen insbesondere auch zu prüfen, ob der Kontext des Unterrichtsmaterials altersangemessen und zur Förderung der Handlungs- und Urteilskompetenz geeignet ist.
Diesen Anforderungen genügt das verwendete Material „Der neue Puff für alle“ eindeutig nicht."
Ungewöhnlich: Im Ministerium selbst sind sogar drei Bürgerbeschwerden eingegangen.
Wirbel um Obdachlosen-Aushang der Düsseldorfer Jonges
Junge, Junge, Jonges: Der Düsseldorfer Heimatverein (nach eigenen Angaben der größte Europas) hat an seinem Saal am schönen Ratinger Tor in der Innenstadt Plakate aufgehangen, die Obdachlose verscheuchen sollen. Die Wortwahl lässt aufhorchen:
"Privatgrundstück - Lagern unter den Ratinger Tor-Arkaden verboten."
Nun gehört das Grundstück in Wahrheit der Stadt Düsseldorf und die Jonges sind nur die Mieter, daher ist es fraglich, ob der Verein so ein Verbot überhaupt selbst verfügen darf. Die Stadt will jetzt auf die Jonges zugehen. Und der Verein will mit an einer Lösung arbeiten, wie ich für die Rheinische Post aufgeschrieben habe.
So sieht es in der "Kampa 27" aus
Matthias Machnig, einst Gerhard Schröders (SPD) Wahlkampfmanager, gilt als einer der Erfinder der "Kampa". Vor fast 30 Jahren (!), nämlich 1998, wurde die Kampagne erstmals aus der Schaltzentrale organisiert. die zum Synonym für einen erfolgreichen Wahlkampf wurde. Nun tut Gerhard Schröder seit Jahren einiges, um sein politisches Erbe selbst zu zerstören - aber die Kampa bleibt. Jetzt hat sich auch die NRW-SPD eine eingerichtet, um in den Landtagswahlkampf zu ziehen. Das Landtagsblog zeigt die ersten Fotos aus Jochen Otts "Kampa 27" (benannt nach dem Jahr der Landtagswahl) - und SPD-NRW-Generalsekretär Frederick Cordes kündigt schon mal eine Überraschung an...
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