Die süße Geschichte hinter Wüsts "Papi"-Armband
- Oliver Auster
- vor 24 Minuten
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
So, zum Spitzenkandidaten der SPD ist ja (fast) alles gesagt - da können wir uns wieder um die wichtigen Geschichten kümmern. Oder zumindest um die, die Politik nahbar machen. Hendrik Wüst (CDU) trägt seit einigen Wochen ein neues Armband. Man hat es auf den Fotos der Pressekonferenz zur Vorstellung der Olympia-Kampagne in Köln schon ein bisschen gesehen, auf Videos von Wahlkampfterminen in Rheinland-Pfalz war es jetzt besser zu erkennen: Zwei Schnüre und daran kleine weiße Würfel mit den Buchstaben "PAPI".
Dass Wüst das Armband so selbstverständlich zu Anzug und Krawatte trägt, ist nicht berechnend, sondern einfach süß. Denn - keine Überraschung - der Schmuck stammt von Töchterchen Philippa (4). Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte dem Landtagsblog auf Anfrage:
"Das Armband hat der Ministerpräsident von seiner Tochter bekommen, die es für ihn in den Weihnachtsferien gemacht hat."
Der Schmuck von Politikern schafft es immer wieder mal in die Berichterstattung. Einst hatte sogar die dpa über Hannelore Krafts (SPD) Halskette geschrieben, die im Knast-Shop verkauft wurde. Den Boulevard verzauberte einst Angela Merkels (CDU) Bernsteinkette.
SPD will Flüchtlingspolitik im Innenministerium ansiedeln
Am heutigen Montag lädt die SPD die Medien noch mal zu Currywurst und Gesprächen ins Johannes-Rau-Haus, dabei soll es um die Ergebnisse der zweitätigen Klausur gehen (also jenseits der Ott-Nominierung). Unter anderem wurde ein Mini-Wahlprogramm besprochen, in dem viel Erwartbares steht, aber auch dieser Absatz:
"Ab 2027 streben wir in Regierungsverantwortung deswegen eine Neuordnung der Zuständigkeiten an: Ausländerrecht, Rückkehrmanagement sowie Aufnahme, Unterbringung und Zuweisung werden im Innenministerium gebündelt."
Den Grünen gefällt das... nicht. Schwarz-Grün hatte das Konstrukt der Schwarz-Gelben Koalition übernommen, bei der Minister Joachim Stamp (FDP) gleichermaßen für Flüchtlinge wie Kitas und Jugend zuständig war. Dann kam aber auch noch das Thema Gleichstellung dazu, weshalb das Haus von Josefine Paul (Grüne) jetzt so heißt:
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration.
Spätestens seit dem Solingen-Anschlag und der versemmelten Paul-Kommunikation in den Stunden und Tagen danach wünschten sich auch viele in der CDU, man hätte das Thema Flüchtlinge im Innenministerium von Herbert Reul (CDU) angesiedelt. Vielleicht kommt das dann nach der Wahl. Egal, wie sie ausgeht.
Lotto-Millionär Chico verteidigt sich gegen FDP-Kritik
Er hat Millionen auf dem Konto, aber diese Reaktion ist unbezahlbar: Nachdem der Dortmunder Lotto-Millionär Chico bei einer XXL-Veranstaltung der Finanzverwaltung mitgemacht und FDP-Haushaltspolitiker Ralf Witzel das kritisch hinterfragt hatte, hat Chico jetzt ein Video in seiner Küche aufgenommen. Als Verteidigung.
Chico berichtet, das „Bundesfinanzministerium NRW“ habe ihn zu der Veranstaltung in Dortmund eingeladen. Das sei für ihn eine große Ehre gewesen: „ Ich konnte die ganze Nacht nicht schlafen, hab mich dann schön angezogen.“ Er habe den „Bundesfinanzminister“ kennengelernt und Fotos gemacht (vermutlich meinte er damit Hendrik Wüst). Dann aber kam, so Chico, der „FDP-Chef Ralf… wie heißt der? Witzel!“
Der hatte Wochen nach dem Event im BVB-Stadion eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt und wollte wissen, warum man denn ausgerechnet mit dem vorbestraften Chico Werbung für die Finanzverwaltung mache.
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Die Regierungs-Antwort auf Witzels Anfrage ist längst da, aber jetzt meldete sich Chico eben noch mal selbst. Der Millionär beginnt mit den Worten: „ Herr Ralf Witzel, ich habe Riesen Respekt vor Ihnen. Ich weiß nicht, warum Sie gesagt haben, was soll ein Vorbestrafter da? Das hat mich wirklich sehr verletzt...“
Dann liest Chico etwas Vorgeschriebens aus seinem Handy ab, damit er nichts falsches sagt:
„Herr Ralf Witzel, jeder Mensch trägt eine Vergangenheit mit sich. sie besteht aus Entscheidungen, Erfolgen, aber auch Fehlern. Doch unsere Vergangenheit ist nicht unsere ganze Geschichte. Sie ist ein Kapitel, nicht das ganze Buch.“
So geht es dann noch eine Minute weiter. Hm… So wohl gesetzte Worte. Hat Chico etwa ein Praktikum bei seinem BILD-Begleiter Andreas Wegener (Grüße!!) gemacht? Oder sollte ihm sonst jemand etwas vorformuliert haben? Wir wissen es nicht. Aber Chico schließt mit: „Das sind meine Worte.“ So, so... Dann wünscht Chico FDP-Mann Witzel und seiner ganzen Familie noch viel Erfolg, „alles Gute, schöne Grüße!“ Herrlich.
7000 Anfragen an die Regierung - und Stau bei den Antworten
An so etwas können sich selbst altgediente Landtags-Menschen nicht erinnern: Am kommenden Mittwoch stehen in der Fragestunde des Parlaments 27 (!) Antworten auf noch offene Kleine Anfragen auf dem Program. Wie der Name Fragestunde impliziert, dauert die eigentlich nur eine Stunde. Das klingt nach einem ziemlich hoffnungslosen Unterfangen. Normalerweise hat die Landesregierung vier Wochen Zeit für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage, aber das klappt immer häufiger nicht. Auch, weil es immer mehr werden.
Vor allem die AfD ist berüchtigt dafür, quasi nach jedem medial aufbereiteten Verbrechen eine Anfrage zu stellen. Oftmals werden aus einem Thema auch einfach mehrere Anfragen gemacht. So sind unter den oben erwähnten 27 Kleinen Anfragen vier, die sich mit der Verdrängung durch Amazon beschäftigen - einmal mit Bezug auf die Möbelbranche, einmal zur Elektronikbranche, einmal zur Bekleidungsbranche und einmal zum Buchhandel. Fun fact: Es gab noch eine fünfte Anfrage zu den Amazon-Auswirkungen (Outdoor-Branche), aber die wurde schon beantwortet.
Ein Regierungssprecher sagte dem Landtagsblog dazu:
"Die Anzahl der parlamentarischen Anfragen ist deutlich angestiegen. In der laufenden Wahlperiode wurden bereits knapp 7.000 Kleine Anfragen gestellt. Damit wurde bereits anderthalb Jahre vor Ende und damit nach zwei Dritteln der laufenden Legislaturperiode (bis Oktober 2025) die Gesamtzahl der vorherigen 17. Legislaturperiode überschritten."
Auweia.
Die Opposition ist auf der anderen Seite natürlich sauer, dass kaum noch eine Antwort tatsächlich in der Vier-Wochen-Frist kommt. Dass es diesmal so eskalierte und 27 Antworten in der Pipeline waren, lag laut Landesregierung unter anderem an Weihnachten und Jahreswechsel: "Erfahrungsgemäß stehen in dieser Zeit nicht alle ansonsten vorhandenen Ressourcen im üblichen Umfang zur Verfügung."
Was den kommenden Mittwoch angeht, wolle man die dort benannten Kleinen Anfragen alle noch vorher beantworten, so dass sich "eine mündliche Beantwortung im Plenum erübrigt."
Mal gucken.
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