Gas-Alarm! Ministerium geräumt, alle ab ins Homeoffice
- Oliver Auster
- vor 46 Minuten
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Hölle, Hölle, Hölle... Gestern haben die "Hells Angels" in Leverkusen den Journalisten Arbeit gemacht (mir auch) und der ganze Tag schien irgendwie im Zeichen der Polizei zu stehen (samt der neuen Polizeibeauftragten, die das Landtagsblog vorab enthüllt hatte). Daher geht's hier heute etwas Blaulicht-lastig zu. Aber immerhin auch mit Feuerwehr! Aber dazu unten gleich mehr...
Hängt Taser-Einführung nur noch am Kleingedruckten?
Der Taser setzt die schwarz-grüne Koalition weiter unter Strom. Nachdem alle im Koalitionsvertrag verankerten Gutachten für die landesweite Einführung der neuen Polizei-Waffe sprechen, ist bislang trotzdem keine Bewegung in Sicht. Dieses Jahr gibt es zum Beispiel gar keinen Haushaltsansatz für einen möglichen Rollout. In einem neuen Bericht der Landesregierung für den Innenausschuss des Landtags liest es sich allerdings so, als würde es nur noch am Kleingedruckten hängen. Denn zunächst mal sieht auch das Ministerium den Taser als geeignet an:
"Die Prüfung der möglichen Handlungserfordernisse, welche sich aus den Evaluationsergebnissen ergeben haben, ist durch die zuständigen Fachreferate im Ministerium des Innern abgeschlossen. Grundsätzlich bestätigen die Evaluationsergebnisse die präventive und deeskalierende Wirkung und damit den erwarteten einsatztaktischen Nutzen des DEIG."
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Wo es noch hakt:
"Gleichwohl wurden einzelne Handlungserfordernisse identifiziert, die ggf. Auswirkungen im Bereich der Dienstanweisung DEIG und im Bereich der Aus- und Fortbildung haben könnten. Die Umsetzung dieser Erfordernisse und deren im Zusammenhang mit einer landesweiten Einführung des DEIG verbundenen Folgewirkungen wird die Landesregierung in den engen Austausch mit den regierungstragenden Fraktionen einbeziehen."
Also, wenn es nur an der Betriebsanleitung hapert - das sollte doch zu machen sein...
"Letter of Intent" zu Wuppertaler Polizei-Bruchbude
Noch mal zum Thema Polizei, ganz andere Baustelle - im wahrsten Sinne des Wortes: Vor einigen Wochen gab es Thermik in der Landespolitik, weil Innenminister Herbert Reul (CDU) sich bei den Verhandlungen um die Polizei-Bruchbude an der Müngstener Straße in Wuppertal eingemischt hatte. Es gab eine interne Anzeige von einem Mitarbeiter, der Reuls Vorgehen doof fand - aber der Minister hielt an seinem Deal mit dem landeseigenen BLB fest. Vorgestern wurde tatsächlich der "Letter of Intent" zwischen BLB und Innenministerium unterzeichnet. Das Papier wurde den Haushalts-Politikern des Landtags zugeschickt. Für die Polizisten in Wuppertal eine gute Nachricht.
Überstunden bei Polizei um fast ein Drittel gesunken
Und ein drittes Mal Polizei (sorry!): In einem Bericht für den Innenausschuss verstecken sich erstaunliche Zahlen. So sind die 2025 angehäuften Überstunden bei der Polizei im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent gesunken. Auch wenn es immer noch 494.795 Überstunden sind, ist das schon beachtlich.
Auf Null wird man nie kommen. Und auch der Abbau von Überstunden bleibt eine Herausforderung, wie Innenminister Herbert Reul (CDU) in seinem Bericht deutlich macht:
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"Die durchgehende Erfüllung des polizeilichen Auftrags - der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sowie der Strafverfolgung - hat weiterhin oberste Priorität. Funktionsbesetzungspläne und erforderliche Personalstärken, beispielsweise auf den Polizeiwachen, sind unabhängig von den jeweils herrschenden Bedingungen durchgängig zu erfüllen. Die Möglichkeiten zum umfangreichen Abbau von Zeit- oder Urlaubsguthaben - vordringlich durch Freizeit - sind durch wiederkehrende besondere Einsatzlagen (wie z. B. regelmäßige Hochrisikospiele der Fußballbundesliga, Demonstrationen) jedoch begrenzt."
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Erst rückte die Feuerwehr an - dann mussten alle heim
Viel Tatütata gestern im Regierungsviertel: Die Feuerwehr rückte am Wirtschaftsministerium im sogenannten "Mannesmann-Haus" an - und am Ende wurden alle Mitarbeiter ins Homeoffice geschickt. Was war denn da los?
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