Geisel weist Vorwürfe wegen Grundstücks-Deal zurück
- Oliver Auster
- 22. Sept.
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Hat der damalige Düsseldorfer OB Thomas Geisel 2018 das Land beim Grundstücktausch für die Landtags-Erweiterung über den Tisch gezogen? Diesen Eindruck erweckt der Landesrechnungshof in einem aktuellen Papier, wie gestern hier im Landtagsblog berichtet. Demnach stand Düsseldorf am Ende 7,1 Millionen Euro besser da als das Land. Geisel erreichte die Nachricht am Montag auf dem Rückweg aus dem Wander-Urlaub in Spanien. Die wenig subtile Kritik des Rechnungshofs an seinem Handeln weist er vehement zurück. Für einen Bericht in der Rheinischen Post sagte Geisel mir:
„Das war damals ein guter Deal für das Land und für die Stadt.“ Und: „Wir hatten ein Angebot über 28 Millionen für das Grundstück am Rheinturm und haben eben gesagt: Das Tauschgrundstück muss genauso viel wert sein. War es am Ende ja auch. Und der Landtag kann sich direkt nebenan vergrößern.“
Der Landesrechnungshof gehe „viel zu bürokratisch“ an die Sache ran, kritisiert Geisel:
„Das ist realitätsfern. Und solche Äußerungen bremsen doch jeden Fortschritt aus. Jetzt bekommt jeder Angst, wenn er solch einen Deal abschließen will, dass er Ärger mit dem Rechnungshof bekommt, das ist fatal.“
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Wo wir gerade beim Thema sind: Der Landtag war ja sauer, dass der Landesrechnungshof seinen Bericht vergangenen Donnerstag veröffentlicht hatte - zwei Wochen, bevor die Verwaltung Frist zum Antworten hatte. Wie kam's? Der Landesrechnungshof (LRH) antwortete mir auf Anfrage:
„Der Zeitpunkt für den Beratungsbericht wurde bewusst jetzt gewählt, um den Empfehlungen des LRH eine frühzeitige Möglichkeit zur Umsetzung noch bei dieser Baumaßnahme zu geben. Mit dem Beratungsbericht hat der LRH dem Landtag seine Empfehlungen offen gelegt, eine abschließende Bewertung dieser Baumaßnahme konnte und wollte der Beratungsbericht aber schon deshalb nicht sein, weil die Prüfungsmitteilungen und Beratungsbericht während der laufenden Baumaßnahme erstellt wurden."
Ansonsten werde das "kontradiktorische Verfahren mit der Landtagsverwaltung" fortgeführt und "auch über den 30.09.2025 hinausgehen." Auf gut deutsch: Man ist sich einig, dass man uneinig ist.
Was macht die Rattenfalle an der Staatskanzlei?
Rattzfatz: Kaum ist der neue Eingang an der Staatskanzlei in Betrieb (okay, sind schon ein paar Monate), steht dort jetzt eine Metallbox mit Rattengift. Gab's da etwa unerwünschten Besuch in der Sicherheitsschleuse?
Die Staatskanzlei gibt auf Landtagsblog-Anfrage Entwarnung: Das sei nur eine vorbeugende Maßnahme, wie es sie an vielen großen Gebäuden gibt. Dann ist ja gut...
Er ist wieder da: Habeck macht Wahlkampf in Köln
"Niemals geht man so ganz" ist eine traurige Hymne der Kölner Kult-Künstlerin Trude Herr - und auch wenn der Song meistens bei Beerdigungen gespielt wird, kam er mir doch in den Sinn, als ich das las: Robert Habeck kommt. In die Heimat Trude Herrs. Vor der Stichwahl in Köln wird er noch mal Grünen-Kandidatin Berivan Aymaz unterstützen und im "The Base" auftreten (ja, Katharina Dröge ist auch da - aber irgendwie vermute ich, Habeck zieht mehr).
Nachdem Habeck im Bundestag via taz-Interview verbrannte Erde hinterlassen hat (äh, sein Bundestagsmandat abgegeben hat) und erst im nächsten Jahr ins Ausland gehen will, hat er aktuell noch Zeit. Im kommenden Jahr ist er übrigens für das Talkformat "Schoog im Dialog" in Baden-Baden gebucht. Ist erst am 9. September 2026, aber man kann schon Tickets kaufen (ab 29 Euro). Dann doch lieber für lau in Köln.
Reker will wieder als Anwältin arbeiten
Noch mal Köln: Henriette Reker ist mit sich selbst im Reinen, wenn sie demnächst das Rathaus verlassen wird. In einem BILD-Podcast spricht sie noch einmal ausführlich über das Attentat, das sie knapp überlebt hat - und auch ihr neues Leben nach der Politik: Sie wolle wieder als Rechtsanwältin arbeiten, so Reker. Ihre Zulassung will sie reaktivieren, "aber ich werde mich nicht mehr streiten vor Gericht." Ende Oktober will sie - wie immer um diese Zeot - in Urlaub fahren und dann pünktlich zur Übergabe der Amtsgeschäft zum 1. November wieder da sein.
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