Haushalts-Wächterin fehlt bei Haushalts-Debatte - harsche Kritik der CDU
- Oliver Auster
- 17. Sept.
- 4 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Mein rechter, rechter Platz ist frei... Das mag sich Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) gedacht haben, als er am Mittwoch hinter sich guckte. Da ist nämlich extra ein Sitz für die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Brigitte Mandt, reserviert. Zum Auftakt der Haushalts-Debatte war die oberste Haushalts-Wächterin aber nicht da. Nanu!
Die Leere fiel mehreren Abgeordneten auf, aufgelöst wurde das nicht - Landtagspräsident André Kuper hatte zu Beginn der Sitzung nur 13 Abgeordnete als entschuldigt gemeldet. Tatsächlich hatte sich aber auch Frau Mandt für die ganze Plenarwoche schriftlich entschuldigt - sie ist laut ihrer Behörde im Urlaub.
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Wie ein Sprecher des Landesrechnungshofs dem Landtagsblog sagte, verfolgten Mandt-Mitarbeiter die Einbringung des Haushalts via Live-Stream. Und wenn es im Haushalts- und Finanzausschuss ans Eingemachte geht, sei man auch am Start. Für Olaf Lehne, Finanzexperte der CDU-Fraktion, ist das kein Argument. Lehne sagte dem Landtagsblog:
"Es ist bemerkenswert, dass die Präsidentin des Landesrechnungshofs bei der entscheidenden Haushaltsdebatte nicht im Landtag anwesend war. Wer von Transparenz und Kontrolle spricht, sollte hier präsent sein. Urlaub kann man nachholen – die Haushaltsdebatte nicht."
Rumms! Lehne zum Argument des Rechnungshofs, dass man die Debatte im Livestream verfolgt habe:
"Der Landesrechnungshof ist kein Zuschauer, sondern ein Verfassungsorgan – er muss präsent sein, wenn über den Kern des Landeshaushalts beraten wird."
Übrigens: Der Haushaltsentwurf sieht für 2026 Ausgaben von rund 112,2 Milliarden Euro vor - Rekord!
Landtagspräsident lehnt Schweigeminute für Charlie Kirk ab
Die AfD hatte für die Plenarsitzung am Mittwoch eine Schweigeminute für den ermordeten US-Polit-Aktivisten Charlie Kirk beantragt. In dem Schreiben des Abgeordneten Klaus Esser an Landtagspräsident André Kuper hieß es zur Einleitung:
"Angesichts der Ermordung von Charlie Kirk, einer der bekanntesten freiheitlich-konservativen Stimmen der westlichen Wertegemeinschaft, möchten wir Ihnen vorschlagen, vor Eintritt in die Tagesordnung der 100. Plenarsitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, den 17. September 2025, eine Schweigeminute für den Verstorbenen und seine Angehörigen einzulegen."
Kuper lehnte die Schweigeminute gegenüber AfD-Fraktionschef Martin Vincentz ab. Er habe im Namen aller Abgeordneten des Landtags bereits dem Generalkonsulat der USA seine Anteilnahme ausgesprochen, so Kuper zu Vincentz.
Weil der Präsident wohl ahnte, dass die AfD auf eine blöde Idee kommen könnte, sagte er Vincentz vorsorglich: Wenn ein Abgeordneter seine Redezeit (zu irgendeinem Thema) für eine Schweigeminute nutzen sollte, gäbe es eine förmliche Rüge. Darauf ließ die AfD es nicht ankommen. Dennoch schlachtete die Fraktion die Ablehnung natürlich bei Social Media aus.
Abgeordnete durften Pralinen nicht im Plenarsaal naschen
Wie süß: Landtagspräsident André Kuper hat am Mittwoch jedem Abgeordneten eine kleine Pralinen-Schachtel von Kult-Konditor "Heinemann" auf den Tisch gelegt. Anlass war - wie im Landtagsblog angeteasert - die 100. Plenarsitzung in dieser Legislaturperiode. In den Schachteln (abwechselnd grün, weiß und rot) waren Nougat-Pralinen. Kuper sprach zum Start des Plenartags von einer "süßen Aufmerksamkeit in den Landesfarben" und sagte weiter: "Damit wird so gestärkt durch den heutigen Tag kommen."
Fun Fact: Man durfte die Pralinen nicht im Plenarsaal naschen - da ist strenges Essens-Verbot! Ob Abgeordnete dagegen verstoßen haben, ist nicht bekannt (sachdienliche Hinweise gerne anonym an mich).
So sieht das erste Pixi-Buch des Landtags aus
Wie das Landtagsblog kurz vor Weihnachten berichtete, will der Landtag ein eigenes Pixi-Buch unter die Leute/Kinder bringen. Jetzt ist es fertig. Es wird beim Weltkindertag am Samstag erstmals im Parlament an die jungen Besucher verteilt. Die Handlung?
"Auf der Rheinwiese streiten die beiden Enten Anton und Luise: Wer bekommt den besseren Platz, um Futter zu finden? Schwan Frederico kommt dazu und rät: „Geht doch mit diesem Problem in den Landtag.“ Gesagt, getan. Und dort beginnt das nächtliche Abenteuer. Tiere aus ganz Nordrhein-Westfalen – von der Amsel bis zum Fuchs, Wildpferden, Kaninchen und einem Hund als Hausmeister – versammeln sich, um ihre nächtlichen Konferenzen abzuhalten und das Problem von Anton und Luise zu lösen."
Klingt nach "Die Konferenz der Tiere" - nur eine Nummer kleiner. Landtagspräsident André Kuper:
„Mit dem ersten Pixi-Buch des Landtags bringen wir Kindern bildhaft nahe, wie Demokratie und Streit-Schlichtung funktioniert. Es kommen unterschiedliche Charaktere zusammen und sie finden Wege, einander zuzuhören, Kompromisse zu schließen und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Die Geschichte zeigt: Jede Stimme zählt. So wird Demokratie schon für die Jüngsten greifbar."
Nachschlag: Die Fortuna bei Promi-Wirt (und CDU-Politiker)
Zum Schluss gibt's heute noch einen Nachschlag. Wer in den vergangenen Wochen durchs linksrheinische Düsseldorf gefahren ist, hat seine Wahlplakate gesehen: Giuseppe Saitta. Der CDU-Politiker ist als Direktkandidat für den Stadtrat im Wahlbezirk 20 (Oberkassel, Heerdt) angetreten und hat locker gewonnen. Hauptberuflich ist Saitta Kult-Wirt/Edel-Italiener, mit schönem Lokal ("Piazza") am Barbarossaplatz. Am Mittwochabend hatte Saitta besondere Gäste: Die Spieler von Fortuna Düsseldorf (Mona Neubaur gefällt das!).
Wie kam's? Saitta: "Ich finde es gut, wenn die Mannschaft sichtbarer wird - auch in der Stadt. Eigentlich wollten wir das heute draußen auf der Terrasse machen, aber das Wetter hat uns leider einen Strich durch die Rechnung gemacht."
Für die Sportler gab's Antipasti und dann Rinderfilet mit Pasta oder Gemüse. Als erste trafen Vorstandschef Alexander Jobst, Sport-Vorstand Klaus Allofs und Trainer Daniel Thioune ein - dann der Rest der Fortunen. Sehr zur Freude der anderen Gäste (drinnen).
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