Land druckt 3 Millionen Seiten Haushalt aus
- Oliver Auster
- 11. Aug.
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Vorneweg: Das Land will sparen - nicht nur beim Haushalt, sondern auch beim Ausdrucken der Haushaltspapiere. Daher macht das Finanzministerium vorher eine Abfrage, wer den ganzen Kram (den es ja auch leicht durchsuchbar online gibt) überhaupt in Papierform braucht. Spoiler: Am Ende werden es trotzdem 3 Millionen Seiten Papier sein, die man bedruckt.
3 Millionen Seiten?! Laut Ministerium geht es dabei um den Ausdruck
des Haushaltsplanentwurfs,
des Haushaltsplans,
etwaiger Nachtragshaushalte und
der jährlichen Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ein Sprecher sagte dem Landtagsblog:
"Wir reden hier von 37 verschiedenen Druckwerken. Insgesamt 6.000 Exemplare und über 3 Millionen Seiten, wenn man nur Haushaltsplanentwurf, Haushaltsplan und Haushaltsrechnung als gesetzt ansieht. Hinzukommt noch ggf. der Nachtragshaushalt."
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Um noch mal auf den Anfang zurückzukommen: Muss das denn sein? Der Sprecher:
"Bei einem Haushaltsplan handelt es sich um eine Landtagsangelegenheit, über die im parlamentarischen Verfahren entschieden wird. Daher werden dem Parlament entsprechende Druckexemplare zur Verfügung zu stellen, um das Haushaltsgesetzgebungsverfahren sicherzustellen. Der Bedarf der darüber hinausgehenden Druckexemplare beruht auf einer kürzlich durchgeführten Abfrage. Somit entspricht der Ausschreibungsumfang dem Bedarf an Druckexemplaren. Im Hinblick auf Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit wird regelmäßig eine Bedarfsabfrage durchgeführt und der Druckauftrag entsprechend angepasst."
Immerhin: Durch die Online-Variante ist der "Bedarf an Druckexemplaren" laut Ministerium "kontinuierlich rückläufig." Die Kosten des Ausdrucks pro Jahr liegen bei 60.000 Euro.
Warum die Polizei zu Flüchtlingsheimen ausrückt
Auch in der parlamentarischen Sommerpause werden täglich auf der Landtags-Website Antworten auf Kleine Anfragen an die Regierung veröffentlicht. Eine fand ich jetzt interessant: Es ging dabei um Polizeieinsätze an Flüchtlingsheimen. Die Anfrage hatte - wenig überraschend - die AfD gestellt, die Antwort ist lesenswert. Zunächst die Zahlen: Pro Monat gibt es mehr als 1000 Einsätze, wobei das Innenministerium betont:
"Bei der Betrachtung der Anzahl der Polizeieinsätze ist zu berücksichtigen, dass kein Rückschluss auf die tatsächliche Einsatzqualität möglich ist bzw. die Anzahl der Polizeieinsätze keinen Rückschluss auf ein tatsächlich strafbares Verhalten zulässt."
Tatsächlich sind in der langen Liste der Einsatzanlässe Brand, Diebstahl oder Erpressung genannt - aber eben auch "grober Unfug", "Wasserrohrbruch" oder "Zugelaufene Person".
Huch! Relation Schüler/Lehrer hat sich verbessert
Noch eine Kleine Anfrage, diesmal von der SPD. Die wollte von der Landesregierung wissen: "Wie hat sich die Relation zwischen aktiven Lehrkräften (in Vollzeitstellen) und Schülerinnen und Schülern an den nordrheinwestfälischen allgemeinbildenden Schulen insgesamt von 2018 bis 2025 entwickelt?" Man tut der Opposition wohl nicht unrecht, wenn man unterstellt, dass sie von einer Verschlechterung der Situation ausgegangen war. Denn 2018 war die SPD nicht mehr in der Regierung. Blöderweise kam das Gegenteil bei der Antwort heraus:
"Die Relation hat sich seit dem Schuljahr 2017/2018 bis zum Schuljahr 2024/2025 von 6,63 auf 7,14 verbessert."
Weshalb die AfD das Düsseldorf-Wappen nutzen darf
Die AfD in Dortmund hatte erst Ärger mit dem BVB (dem die Partei sich geschlagen gab) und dann mit der Stadt: Die will nicht, dass die Rechtspopulisten das Dortmunder Wappen auf ihren Plakaten verwendet. In diesem Fall will die AfD nicht klein beigeben - ob es ein Ergebnis vor den Kommunalwahlen geben wird, wird man sehen. Interessant ist aber: Die AfD nutzt in diversen Städten die jeweiligen Wappen, auch in Düsseldorf. Der Unterschied in der Landeshauptstadt: Hier gibt es extra ein "Jedermann-Wappen", das man sich herunterladen und nutzen kann - die AfD nutzt genau dieses Wappen. In den Nutzungsbedingungen der Stadt für Interessierte heißt es:
"Sie können das Wappenzeichen kostenlos, genehmigungsfrei und mit unbeschränktem Reproduktionsrecht herunter laden und in der abgebildeten Form verwenden.Der Verwendungszweck darf weder diskriminierend, kriminell, sittenwidrig, jugendgefährdend noch geeignet sein, das Ansehen der Landeshauptstadt Düsseldorf oder ihrer Repräsentanten zu beeinträchtigen."
Oooookay, letzteres könnte man bei Social Media-Kacheln wie "Gaza gehört nicht nach Düsseldorf" oder "Massenschlägerei von Syrer am HBF Remigration jetzt!" zumindest mal in Frage stellen.
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