Land erlaubt teurere Hotelzimmer bei Dienstreisen (luxuriös wird es weiter nicht)
Heute außerdem im Landtagsblog:
Dienstreisen sind ja allgemein viel seltener geworden, seit das Geld knapper ist - und man (dank Corona) erkannt hat, dass man vieles doch auch per Zoom besprechen kann. Aber die Landesbediensteten sind eben doch noch oft unterwegs und mussten bis jetzt zusehen, dass sie ein Hotelzimmer für 80 Euro die Nacht bekommen. Na, viel Spaß dabei zum Beispiel in Berlin. Jetzt wird die Regelung gelockert - was man jetzt ausgeben darf und wie das Finanzministerium das begründet, lesen Sie unten exklusiv mit LandtagsblogPlus-Abo. Das kostet pro Monat übrigens weit weniger als ein Hotelzimmer pro Nacht...
Gewerkschaft bremst Taschenkontrollen im Gefängnis
Vor knapp zwei Monaten kündigte Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) nach der Razzia in der JVA Euskirchen wegen mutmaßlich korrupter Bediensteter Taschenkontrollen beim Personal an. Klang damals so, als würde das sofort passieren - ist es bis heute aber nicht. Der Grund: Die Regelung ist mitbestimmungspflichtig, das heißt, der Personalrat muss mitspielen. Tut er aber nicht. Aktuell läuft das Verfahren noch, der Bund der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) zeigt aber wenig Kompromissbereitschaft. In einem Beitrag der Gewerkschaft auf ihrer Internetseite heißt es klar: "Der BSBD NRW lehnt diesen Weg ab."
Weiter heißt es dort:
"Auch die Rückmeldungen aus den Justizvollzugseinrichtungen zeigen eine breite Ablehnung verdachtsunabhängiger Taschenkontrollen. Ihr tatsächlicher Sicherheitsgewinn ist fraglich: Sie erfassen lediglich einen möglichen Einbringungsweg, während andere Einbringungswege ebenso unberührt bleiben wie Anbahnungs-, Manipulations- oder Einflussnahmeversuche. Gleichzeitig binden sie zusätzliches Personal und senden ein deutliches Misstrauenssignal."
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Kann man so sehen. Allerdings hat Limbach eben eine andere Meinung. Die Fronten sind verhärtet, Am Ende wird vermutlich eine Einigungsstelle ran müssen, um eine Lösung zu finden.
Anschlag auf Umspannwerk wird Thema im Landtag
Wie gestern schon im Landtagsblog prophezeit, wird der Anschlag auf das Umspannwerk in Bergheim am kommenden Donnerstag Thema im Innenausschuss. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag eingereicht, der dem Landtagsblog vorliegt. Darin fragt die SPD unter anderem:
"Welche Erkenntnisse liegen zu möglichen Zusammenhängen mit vergleichbaren Vorfällen gegen Energieinfrastrukturen in Deutschland, insbesondere dem Vorfall in Jänschwalde in Brandenburg, vor?
(...)
Welche Maßnahmen ergreifen die Landesregierung, die Sicherheitsbehörden und die Betreiber Kritischer Infrastrukturen, um insbesondere Energieversorgungsanlagen in Nordrhein-Westfalen besser vor Sabotageakten, Drohneneinsätzen und vergleichbaren Angriffen zu schützen und welche zusätzlichen Maßnahmen sind diesbezüglich aus Sicht der Landesregierung erforderlich?"
Warum spricht die CDU im FDP-Saal über Digitalisierung?
Kleiner Schmunzler gestern im Landtag: Ausgerechnet am Fraktionssaal der FDP hing ein Zettel (wohlgemerkt kein digitales Display) mit dem Titel "Digitalisierung". Bei den Liberalen frotzelte man schon "Die CDU weiß, wo Digitalisierung gemacht wird..." Die Auflösung ließ sich aber aus dem Motiv (Oma und Opa glücklich am iPad) bereits erahnen: Die CDU veranstaltet ein Seniorenforum im Landtag. Rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dabei.
Dazu gehört auch eine Gruppenarbeitsphase mit vier verschiedenen Themen - eins eben Digitalisierung (außerdem Kriminalität gegen Senioren, Hitzeschutz und Mobilität im Alter). Damit die Senioren sich austoben können, wurden mehrere Säle belegt - darunter eben auch der Fraktionssaal der Liberalen.
Was jetzt ein Hotelzimmer oder ein Frühstück kosten dürfen
Alles wird teurer... (gefühlt) vor allem aber Reisen. Trotzdem galt bei Dienstreisen des Landes seit Jahren: Ein Hotelzimmer darf nur bis zu 80 Euro pro Nacht kosten. Schwer genug, so was zu finden - jetzt wird der Satz erhöht. Auch für ein erlaubtes Hotelfrühstück. Spoiler: Luxuriös wird so eine Übernachtung weiter nicht. Mit LandtagsblogPlus lesen Sie die Details - und die Begründung des Finanzministeriums.
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