Rekord von Rechts: AfD-Abgeordneter stellt 1716 Anfragen an die Regierung
- Oliver Auster
- 26. März
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 27. März
Heute außerdem im Landtagsblog:
Die Landesregierung versinkt in Kleinen Anfragen - und ER hat da einen guten Anteil dran: Ein AfD-Abgeordneter hat in der laufenden Legislaturperiode schon fast 1800 Kleine Anfragen eingereicht. Wer der Mann ist und wie er seine vielen Anfragen begründet, lesen Sie unten. Jetzt aber erst mal ein Crash mit der Königinnen-Kolonne.
Spuren des Königin-Silvia-Crashs in Düsseldorf
Die Merowingerstraße, gestern Nachmittag: Auf der Straße sind noch immer die Spuren der Unfallermittler zu sehen, ein Augenzeuge weiß von Krankenwagen am Montag zu berichten. Hier, an der Ecke Suitbertusstraße, ist eine Frau mit ihrem Wagen in die Motorradeskorte von Königin Silvia gefahren. Die Kolonne war mit "Sonderrechten", also Blaulicht, unterwegs - die junge Frau hätte (trotz Grün) warten müssen. Zum Glück fuhr sie offenbar nur langsam in die Hauptstraße hinein, so dass ein Motorradpolizist sich durch den Sturz am Arm verletzte und ins Krankenhaus musste - aber sonst ist nichts passiert.
Silvia und ihre Begleitung fuhren weiter Richtung Uni-Klinik, wo die Königin das "Childhood Haus" besuchte. Sie kam ein paar Minuten zu spät, aber vor Ort ahnte niemand, dass ihre Kolonne gerade in einen Unfall verwickelt war.
Woelki als Gast-Star im "Horst Schlämmer"-Film
Ach, du lieber Gott: Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat einen Gastauftritt im neuen Horst Schlämmer-Film (ab heute in den Kinos). Schlämmer (alias Hape Kerkeling) glaubt in
dem Streifen, er sei todkrank und sucht seelsorgerischen Beistand bei Woelki. In dem Film ist dann ein kurzes improvisiertes Gespräch der beiden zu sehen.
Wie Woelkis Sprecher Wolfram Eberhardt zu "domradio.de" sagte, habe der Kardinal dem Gastauftritt schnell zugestimmt: "Als die Anfrage von der Produzentin kam, habe ich gesagt: 'Prima, das passt gut.'" Wer auf der Suche sei, "der ist bei uns natürlich immer richtig", so Eberhardt: "Letztlich geht es ja darum, dass man als Priester in schwierigen Situationen ein seelsorgliches Gespräch führt und sagt: 'Mensch, ich bin für Dich da, wenn es bei Dir brennt.' Und das ist ja letztlich auch ein Stück weit der Plot in dem Film, dass Horst Schlämmer ein echtes Problem hat."
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SPD stellt Landesregierung 92 Fragen zur Schweinepest
In Düsseldorf ärgert man sich bald wieder über verdauungsaktive Gänse - aber die Schweinepest ist weit weg. Sie grassiert vor allem im Kreis Siegen-Wittgenstein, wo man mit Zäunen, Fallen, Jägern und Drohnen die Wildschwein-Population und damit die Seuchenträger eindämmen will. Die SPD im Landtag hat sich des Themas schon länger angenommen, jetzt hat die Fraktion eine sogenannte "Große Anfrage" vorbereitet: Mit 92 Fragen beziehungsweise Antworten soll die Schweinepest seziert werden.
Für die "Siegener Zeitung" habe ich das 9-Seiten-Papier ausgewertet. Selbst für Großstädter ist das interessant - man lernt viel. Und, so sagt die SPD-Abgeordnete Julia Kahle-Hausmann, das Thema könnte bald uns alle ereilen. Wenn das Schnitzel noch teurer wird, als es eh schon ist - weil die Seuche dann vielleicht auf Tierhaltungen übergreift. Kahle-Hausmann:
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"Mancher im politischen Düsseldorf tut die Schweinepest noch als regionales Nischenthema ab. Doch spätestens, wenn die Ausbreitung Regionen mit vielen Schweinemastbetrieben wie im Münsterland erreicht, brennt der Baum lichterloh. Dann drohen neben enormem Tierleid massive wirtschaftliche Schäden."
AfD-Politiker begründet seine 1716 Kleine Anfragen
Am Montag hat ER mal wieder zugeschlagen: An dem Tag veröffentlichte der Landtag 15 Kleine Anfragen, die er entweder alleine oder mit anderen AfD-Abgeordneten zusammen gestellt hatte. ER ist der König der Kleinen Anfragen. Bis Stichtag Dienstag listet das Landtags-System in der laufenden Legislaturperiode 1716 Kleine Anfragen in seinem Namen auf. Rekord! Wer ist ER?
ER heißt Markus Wagner. Seit 2017 AfD-Abgeordneter, aktuell Fraktionsvize und fleißiger Zeitungsleser. Denn Wagners Spezialität ist die Frage nach Details zu Verbrechen, die es teilweise nur in die Lokalteile der Zeitungen schaffen - aber über die er alle Details wissen will. Diese Wochen waren es zum Beispiel diese Kleinen Anfragen:
Minden: 24-jährige Frau vom Ehemann mit einem Messer niedergestochen – Was sind die Fakten?
Wuppertal: Vier Verletzte nach Auseinandersetzung zwischen zwei „Gruppen“
Duisburg: Mann in Bordell niedergestochen
Und so weiter...
Zum Vergleich: AfD-Krawallo Sven Tritschler hat in dieser Legislatur erst 281 Kleine Anfragen gestellt, der Abgeordnete Zacharias Schalley 318. Insgesamt hat die AfD-Fraktion 3654 Kleine Anfragen gestellt - fast jede zweite kam also von Wagner. Noch mal zum Vergleich: Die komplette FDP-Fraktion hatte bis Montag 1500 Kleine Anfragen gestellt, also 216 weniger als Wagner.
Warum stellt Wagner so viele Kleine Anfragen, speziell zu Verbrechen? Der AfD-Politiker sagte dem Landtagsblog:
"Erstens, weil ich die die Sicherheitslage in NRW verbessern und potenzielle Opfer verhindern will. Immer öfter kommen daher auch Familienangehörige oder Betroffene mit dem Wunsch nach Anfragen auf mich zu. Und natürlich kümmere ich mich um die Menschen. Zweitens, weil ich mein Mandat ernst nehme. Drittens, weil es so viele Straftaten gibt. Viertens, weil wir es zum Teil mit Kriminalität zu tun haben, die bei anderer Politik gar nicht erst entstünde. Fünftens: Kleine Anfragen gehören zum Instrumentenkasten der Abgeordneten. Sechstens: Die Frage müsste daher an die Kollegen gehen: Warum stellen Sie so wenig, teilweise gar keine Fragen an die Regierung?"
Wenn man seine Anfrage nehme seien das ungefähr zwei pro Arbeitstag, so Wagner:
"Dass ich mit dieser Arbeitsleistung bereits herausrage, verwundert mich ehrlich gesagt."
So kann man es auch sehen.
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