Reuls geheimer CSD-Erlass: Mehr Schutz für Groß-Events
- Oliver Auster
- vor 2 Stunden
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Es ist Mittwoch und Bundeskanzler Friedrich Merz geht davon aus, dass nach der heute angesetzten CDU-Fraktionssitzung auch alle seine Personalentscheidungen akzeptiert werden. Hat er gestern so gesagt - in Irland. Oder Irrland? Weil: Da irrt Merz sich wohl. Aber Schluss mit den Wortwitzen, es gibt auch ernste Themen. Wie dieses hier:
Landtag trauert um Opfer des CSD-Anschlags
Der Landtag reagiert auf den CSD-Anschlag in Berlin: Auf dem Display draußen wird seit gestern die Kachel ausgespielt, die hier zu sehen ist. Landtagspräsident André Kuper wird dort zitiert mit den Worten:
"Solche Angriffe machen deutlich, dass Freiheit, Vielfalt und die Werte einer offenen Gesellschaft keine Selbstverständlichkeit sind, sondern dass wir sie gemeinsam verteidigen müssen. Unsere Antwort auf Hass und Gewalt ist: Wir weichen nicht zurück."
Geisel rechnet mit BSW-Führung ab
Wie im Landtagsblog berichtet, hat Düsseldorfs Ex-OB Thomas Geisel dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Rücken gekehrt. Abgeordneter im Europaparlament will er aber bleiben und auch mit den dortigen BSW-Leuten komme er (weiter) gut zurecht, so Geisel in einem Instagram-Video. Das kann man vom Führungspersonal in NRW und beim Bund nicht behaupten. Der Parteispitze in Düsseldorf und Berlin macht Geisel schwere Vorwürfe.
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In dem Insta-Video sagt er unter anderem:
"Es geht um die Partei. Um Strukturen, die so autoritär und intransparent geführt werden wie in kaum einer anderen relevanten Partei. Und um einen Landesverband in NRW, in dem es vor allem darum ging, alte Seilschaften zu bedienen und Parteitagsmehrheiten zu organisieren."
Geisel war im Oktober 2025 für den Co-Parteivorsitz in NRW angetreten und erreichte nur 22,2 Prozent, Sieger Andrej Hunko kam auf 55,5 Prozent. In den vergangenen Monaten hatte Geisel sich mehrfach öffentlich kritisch über den Landesverband NRW geäußert.
AfD-Abgeordneter stellt vier Kleine Anfragen zu einem Thema
Wir erinnern uns: Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner ist der König der Kleinen Anfragen, aktuell hat er 1975 eingereicht. Bislang kam er alleine dadurch auf eine so hohe Taktung, da er auch zu kleineren Straftaten Anfragen stellte. Jetzt fällt Wagner mit einer neuen Taktik (?) auf: Er stellt vier Kleine Anfragen zu einem Sachverhalt. Kein Witz. Und zwar:
"Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache"
"Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache – Was sind die Hintergründe?"
"Eschweiler: Gescheiterter Mietvertrag für die neue Polizeiwache – Ist eine Lösung absehbar?"
"Eschweiler: Warum ist der Mietvertrag für die neue Polizeiwache gescheitert?"
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Escht jetzt: Warum so viele Eschweiler-Anfragen? Eine Landtagsblog-Anfrage ließ Wagner zunächst unbeantwortet. Wenn er sich noch meldet, aktualisiere ich das hier.
Mehr Polizei bei Groß-Events wie Konzerten und Volksfesten
Direkt am Tag nach dem CSD-Anschlag in Berlin hat das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) im Auftrag von Herbert Reuls (CDU) Innenministerium einen Erlass an alle Kreispolizeibehörden verschickt. Das Landtagsblog kennt Details aus dem Papier.
In dem Erlass heißt es mit Bezug auf den Berliner Anschlag nach Landtagsblog-Infos unter anderem, dass es eine deutlich sichtbare Polizei-Präsenz bei Großveranstaltungen wie Konzerten, Volksfesten oder Demos (wie einem CSD) geben soll. Auch der sogenannte Objektschutz (wie an jüdischen Einrichtungen) soll noch mal in den Blick genommen werden.
Das Landeskriminalamt (LKA) hat sich als Mit-Absender bei dem Erlass eingeklinkt und ordnet ergänzend an, dass die Kreispolizeibehörden bei Staatsschutz-Themen lieber einmal mehr Bescheid sagen sollen, als zu wenig.
Heute hat Innenminister Reul zu einem Pressetermin geladen, bei dem er "über den Umgang mit Gefährdern in Nordrhein-Westfalen" sowie "über nun anstehende Maßnahmen" informieren möchte. Das wird sicher interessant. Denn in NRW gibt es - mit Stand 30. Juni - 166 religiös motivierte Gefährder und 195 „relevante Personen“ aus diesem Bereich. Die kann man kaum alle 24/7 überwachen.
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