Ministerin Pauls Messenger-Kommunikation gelöscht (aber die SMS sind noch da)
- Oliver Auster
- vor 5 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Außerdem: Kraft hängt sich in neuer SPD-Ahnengalerie auf und Container-Eingang an Staatskanzlei ist weg
Message in Bottle...
Okay, so wie beim Klassiker von "The Police" werden im Flüchtlingsministerium keine Nachrichten verschickt, aber mit Messenger-Diensten schon. Bei den Grünen (wie eben auch Ministerin Josefine Paul) soll vor allem die App "Signal" beliebt sein. Mit welchem Messenger-System auch immer Paul und ihr engster Kreis nach dem Anschlag von Solingen kommuniziert haben (laut Ministerium war das nichts relevantes, aber dazu später mehr): Die Messenger-Nachrichten sind futsch. Gelöscht. Die SMS, über die ja schon viel gestritten wurde, sind laut Ministerium aber alle noch da. Nur habe Paul eben keine verschickt.
In einer Antwort des Ministeriums auf Anfragen von mir heißt es zum Thema SMS-Nicht-Nutzung nach Solingen (Paul war da auf Dienstreise bei einem Gedenken im französischen Maillé):
„Die Ministerin kommuniziert im Regelfall über das persönliche Gespräch, Telefonate oder – wie z.B. in Maillé bei der ritualisierten Gedenkfeier – direkt über begleitende Mitarbeitende."
Also, wie ich schon mal hier vermutet hatte: Paul hatte einfach keine SMS verschickt - weil es nicht ihre Art ist. Über die Messengerdienste und ihre Löschfristen sagte das Ministerium:
"Messengerdienste können im Einzelfall für organisatorische und nicht aktenrelevante Fragen zum Einsatz kommen – wie der Ankündigung einer Verspätung oder der Frage nach telefonischer Erreichbarkeit des Gegenübers – so auch während der Dienstreise in Maillé. Dabei werden die Hinweise des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik beachtet und Daten stets nach wenigen Tagen automatisiert gelöscht, um die Gefahr von Cyberattacken zu minimieren."
Das Ministerium stellte danach noch mal explizit klar, dass es bei der Antwort "nur" um gelöschte Messenger-Daten ging und nicht SMS:
"Es wurden keinerlei SMS gelöscht. Diese wurden für das Tat-Wochenende vollständig gemäß den Beweisbeschlüssen eingereicht. Zudem wurden keinerlei aktenrelevante Vorgänge gelöscht. Die voreingestellte automatisierte Löschung nach wenigen Tagen bezieht sich ausschließlich auf (private) Messenger-Dienste, über die keinerlei aktenrelevante oder vertrauliche Informationen ausgetauscht wurden."
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Dass Paul (dann doch mal) eine SMS an Solingens OB Tim Kurzbach (SPD) schrieb, diese aber nicht zu den U-Ausschuss-Akten gegeben wurde, erklärt sich offenbar durch zwei Deutungen des Beweisbeschlusses. In dem heißt es nämlich, es seien "sämtliche Kommunikation und Verbindungsdaten des Leitungsbereiches (Minister/ Ministerin, Staatssekretär/ Staatssekretärin)" vorzulegen. Was das Paul-Ministerium offenkundig so versteht, dass es nur um die Kommunikation innerhalb dieses Kreises geht. Zu dem gehört der Solinger OB ja nicht.
SPD-Obfrau Lisa Kapteinat wiederum versteht den Beschluss ganz anders und sagte dem Landtagsblog mit Bezug auf die SMS an Kurzbach:
"Der Beweisbeschluss ist da sehr eindeutig. Da kann auch Frau Paul sich nicht herausreden. Insofern fordern wir sie auf, die SMS inklusive Versandzeitpunkt dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unverzüglich vorzulegen. Darüber hinaus ist es auch nicht hinnehmbar, dass die Ministerin sich darauf zurückzieht, ihre Messenger-Kommunikation sei automatisch gelöscht worden. Erstens zeigt das: Sie hat offenbar durchaus per Messenger kommuniziert. Zweitens dürfte das gegen ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Aktenführung verstoßen."
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Am Dienstag war Hannelore Kraft mal wieder im Landtag. Zu einem schönen Anlass: Die SPD hat in ihrem Fraktionssaal jetzt eine Ahnengalerie. Dazu gab es eine kleine Feierstunde und dann das Hängen der Bilder. Kraft legte selbst noch mal Hand an. Sie hängt jetzt in einer Reihe mit ihren SPD-Vorgängern im Amt des Ministerpräsidenten: Fritz Steinhoff, Heinz Kühn, Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück. Zu der Einweihung der Ahnengalerie kamen u.a. auch Ex-Fraktionschef Norbert Römer und die ehemalige Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Fraktionschef Jochen Ott sagte in seiner Rede gewohnt kämpferisch:
"NRW-Politik galt als Alternative zu konservativer Politik im Bund. Unter Rau genauso wie unter Hannelore Kraft. NRW-Politik war Vorbild und Feindbild, wurde bewundert und bekämpft. Aber ignoriert wurde NRW nie. Das ist heute leider anders. Unter dieser Landesregierung ist NRW für nichts und niemanden mehr Vorbild. Das muss sich wieder ändern. Das Land der Arbeit muss wieder von der Partei der Arbeit regiert werden.
Wir wollen wieder eine Regierung für Strukturwandel, Fortschritt und Chancengleichheit sein."
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Jahrelang stand ein Container vor dem Eingang der Staatskanzlei, der als provisorische Sicherheitsschleuse für Bedienstete und Besucher diente. Vor einigen Monaten wurde dann auch der neue, eigentliche Eingang parallel dazu in Betrieb genommen. Jetzt ist der Eingangs-Container Geschichte. Am Montag wurde er abgebaut. Jetzt müssen alle durch den neuen Haupteingang (es sei denn, man ist Ehrengast – dann wird der „repräsentative Eingang“ an der Rheinseite geöffnet). An der Vorderseite zeugt nur noch der alte Zaun mit Stacheldraht vom alten Zugangsweg. Die Reste sollen demnächst auch verschwinden. Am neuen Eingang wurde jetzt noch mal einiges hübsch gemacht. Am Geländer an der Treppe nach drinnen stand gestern „Frische Farbe“.
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Wenn Sie diesen Beitrag lesen, sitzen Sie vielleicht gerade im ICE, Auto (mit Fahrer) oder Flugzeug (mit WLAN) Richtung Berlin - denn dort ist heute Abend das Sommerfest in der NRW-Landesvertretung. Die nicht eben CO2-neutralste Veranstaltung der Welt, aber immer wieder schön. Aktuell werden noch Wetten angenommen, ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Überraschungsgast kommt. Zwischen Nato-Gipfel und EU-Rat eher unwahrscheinlich, aber vergangenes Jahr tauchte völlig überraschend auch Olaf Scholz auf. Von daher: Lassen wir uns überraschen.
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