Mit Sicherheit viel Geld: Landtags-Security kostet mehr als 100.000 Euro pro Monat
- Oliver Auster
- 5. Mai
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Präsident will Landtag gegen Gefahren aus eigenen Reihen schützen und 1 Euro-Cappuccino bei der SPD
Das vor dem Landtag seit Montag eine neue Security-Firma aufpasst (das Landtagsblog berichtete), ist schwer zu übersehen: Die Mitarbeiter der Firma "Kötter" haben nämlich Jacken im undezenten Textmarker-Gelb-Style. Laut Ausschreibungsunterlagen passt das Essener Unternehmen jetzt erst mal sechs Monate auf. Den Wert des Auftrags taxierte der Landtag laut den öffentlich zugänglichen Unterlagen bei 665.000 Euro. Am Ende gingen Angebote zwischen 682,902,55 Euro und 1.302.194,63 Euro ein. Wieviel Geld "Kötter" verlangt, wird aus den Unterlagen nicht klar - aber der Preis wurde zu 50 Prozent gewichtet, von daher wird es nicht die Millionen-Summe gewesen sein. Sicher kann man sagen, dass - selbst beim niedrigsten Preis - mehr als 100.000 Euro pro Monat fällig werden.
Mit Sicherheit für Geld für die Sicherheit - und das sind auch nur die Kosten für die "Außensicherung", denn drinnen passt noch eine andere Firma auf (unter anderem an der Sicherheitsschleuse). Aber die Außensicherung ist eben besonders personalintensiv und geht rund um die Uhr. Von daher ist die Summe eben, wie sie ist.
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Währenddessen läuft die Ausschreibung für die "dauerhafte" Bewachung weiter. Nachdem man sich von der eigentlich beauftragten Firma "in beiderseitigem Einvernehmen" getrennt hatte (Personalprobleme) hatte auf die Schnelle erst mal "Klüh" für einige Wochen aufgepasst, jetzt eben "Kötter" aus Essen. Beide Unternehmen können sich natürlich auch für den regulären Auftrag bewerben, der über mehrere Jahre gehen wird.
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Von der äußeren Sicherheit zur inneren Sicherheit des Landtags. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestimmt (jenseits des Regierungswechsels) weiter die politische Debatte. Während sich die NRW-Regierung bislang sehr besonnen äußert (wie zum Beispiel Hendrik Wüst), hat die Beurteilung des Verfassungsschutzes auch Landtagspräsident André Kuper nachdenklich gemacht. Er sagt:
„Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist eine erneute Mahnung: Wir müssen unsere Demokratie schützen."
Was Kuper damit meint:
"Die geltende Rechtslage erlaubt es nur eingeschränkt, Maßnahmen gegen Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen mit Verbindungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen zu ergreifen."
Hinter den Kulissen wird seit einem Gutachten im Auftrag des Landtags ausgelotet, wie man die Geschäftsordnung verändern kann - um zum Beispiel nicht von einem Fall wie dem damaligen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Klaus Esser überrascht zu werden. Der war in erster Instanz (aber noch nicht rechtskräftig) wegen eines antisemitisch motivierten Angriffs verurteilt worden. Das erfuhr der Landtag erst durch Medienrecherchen. Künftig würde man idealerweise Mitarbeiter vor der Einstellung besser durchleuchten können. Kuper formuliert das so:
"Unser Ziel sollte es sein, dass der Landtag wehrhaft ist – auch gegen drohende Gefahren aus den eigenen Reihen (...) Wir wollen die Grundlage schaffen, um gegen Extremisten vorzugehen, wollen aber keine Gesinnungsprüfung. Und bei aller Sicherheit muss klar sein: Das freie Mandat wird nicht beschränkt und der Landtag bleibt immer das offene Haus der Bürgerinnen und Bürger.“
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Zwischennotiz: Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist heute bei der Kanzler-Wahl in Berlin dabei - natürlich nur als Gast. Durch den Bundesrat sind die Ministerpräsidenten eingeladen. Das versöhnliche Ende eines längeren Machtkampfes mit Merz und vielleicht auch schon mal Vorschau auf die Zukunft Wüsts?
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Zum Schluss noch einen Espresso? Oder einen Cappuccino? Der kostet im Bistro der Staatskanzlei ja inzwischen 1,50 Euro (vorher kostenlos), wie Sie gestern im Landtagsblog lesen konnten.
Tatsächlich gibt es (meines Wissens) in keinem Ministerium kostenlosen Kaffee für die Mitarbeiter - die müssen sich selbst kümmern und zum Beispiel Maschine plus Filterkaffee besorgen oder Kapseln für eine Nespresso-Maschine mitbringen (wenn es bei Ihnen anders ist, bitte melden).
Im Landtag ist das bei den Fraktionen noch ein bisschen anders. Die SPD hat vor einigen Wochen im Fraktions-Foyer einen Kaffeevollautomaten aufgestellt, an dem sich jeder (z.B. mit Kreditkarte) bedienen kann. Und siehe da: Bei den Genossen kostet der Cappuccino sogar nur 1 Euro! Hoffentlich rennt der SPD jetzt nicht die Staatskanzlei-Belegschaft nach dem Mittagessen in der Landtagskantine die Bude ein.
P.S.: Der Kaffee-Klatsch im Landtagsblog geht weiter. Am Montag habe ich noch einen frisch gebrühten Tipp für eine Preisanpassung (nennen wir es mal so) bekommen. Die Zubereitung - äh - Recherche läuft noch, aber das kann man so ja schon mal sagen.
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