Staatskanzlei-Sanierung: Projektleiter nicht mehr suspendiert
- Oliver Auster
- 6. Mai
- 3 Min. Lesezeit
Außerdem: Plötzlich Sojamilch-Aufschlag im Landtag und Liminski verliebt in Paris
War gestern was....?
Ach, ja: Mitten in den Fraktionssitzungs-Dienstag platzte am Vormittag die Merz-nicht-gewählt-Neuigkeit. Fassungslosigkeit allenthalben. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) war in Berlin vor Ort, hielt sich öffentlich mit einer Wertung zunächst zurück (wie viele andere auch) und gratulierte später. Denn am Ende klappte es ja. Demokratie gerettet - Patient labil.
In den Niederungen der nordrhein-westfälischen Landespolitik geht es um ganz andere Themen. Wie zum Beispiel (immer noch) die Affäre um die Sanierung der Staatskanzlei. Während die Staatsanwaltschaft weiter ermittelt, hat der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) seinen Projketleiter für das "Landeshaus" weitgehend rehabilitiert. Der Mann war als einziger der vier BLB-Beschuldigten in dem Ermittlungsverfahren tatsächlich suspendiert worden. Sein Team durfte weiter arbeiten - aber an anderen Stellen und ohne die Befugnis, Aufträge zu verteilen. Der Projektleiter darf nun auch wieder arbeiten, seine "Freistellung" (so die offizielle Wortwahl) wurde aufgehoben. Allerdings ist er ebenfalls raus aus dem Thema Staatskanzlei.
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Dass der Projektleiter wieder ins Büro darf, liegt am Gutachten der Wirtschaftsprüfer von Deloitte. Die hatten, wie das Landtagsblog berichtete, die BLB-Leute quasi freigesprochen: Sie hätten sich doch nicht bestechen lassen (wie die Ermittler anfangs vermuteten), sondern wegen des Drucks beim Projekt Staatskanzlei öfter mal den (zu) kurzen Dienstweg gewählt. Dass sie am Ende gegen BLB-interne Vorgaben verstoßen haben dürften, ist strafrechtlich nicht relevant - dürfte aber disziplinarisch noch Folgen haben. Allerdings ist das ja alles kein Vergleich zu dem - erst mal widerlegten - Verdacht, dass sie geschmiert wurden. Um einen Architekten an den Start zu bringen oder teure Lampen zu besorgen.
Am Donnerstag ist die Staatskanzlei-Sanierung noch mal Thema im Haushalts- und Finanzausschuss. Der Tagesordnungspunkt ist bislang im nicht-öffentlichen Teil.
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Recherche kann ja auch mal wehtun. So wie gestern in der Landtags-Cafeteria: Ich habe mir zum ersten Mal in meinem Leben einen Cappuccino mit Sojamilch bestellt. Hintergrund war ein Leser-Hinweis nach der Geschichte um den Staatskanzlei-Kaffee, dass Sojamilch im Landtag seit zwei Wochen 50 Cent extra koste.
Was soll ich sagen: Das stimmt. Auf die 2,40 Euro für einen normalen Cappuccino schlug man mir an der Kasse stillschweigend noch mal 50 Cent drauf. Warum das so ist, ließ sich gestern zunächst nicht klären. Am Ende ist ein Soja-Cappuccino für 2,90 Euro ja immer noch preiswert. Beim Starbucks am Hauptbahnhof habe ich neulich für einen Cappuccino in gleicher Größe 4,95 Euro bezahlt. Un dann wollte das Kartenlesegerät von mir erst mal keine Pin, sondern einen Trinkeld-Zuschlag. Oder ist das auch schon ein US-Strafzoll?
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Themenwechsel: Bekanntermaßen will die Landesregierung pensionierte Polizisten als Aufpasser im Abschiebeknast von Büren einsetzen (Personalnot). Jetzt steht der nötige Gesetzentwurf dafür, er soll im nächsten Plenum abgesegnet werden. Solange helfen erst mal weiter aktive Polizisten einer Hundertschaft aus Bielefeld weiter aus.
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Oh, là, là: So haben wir den Chef der Staatskanzlei und Europaminister Nathanael Liminski ja noch nie gesehen. In kurzen Hosen mit Adidas-Sneakern und seiner Frau Hanna im Arm fotografierte Liminski sich in Paris, der Stadt der Liebe - und stellte mehrere Bilder bei Instagram ein. Der Hintergrund, so Liminski bei Insta:
"Ob Eiffelturm oder Notre-Dame, Champs-Elysées oder Quartier Latin: #Paris ist einfach immer wieder eine Reise wert. 🇫🇷❤️ Gerade für Hanna und mich ist es ein ganz besonderer Ort. Hier haben wir uns 2008 vor meinem Erasmus-Aufenthalt bei einem Sprachkurs kennengelernt und dort jetzt wieder mal ein wundervolles Wochenende verbracht."
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