Rechnungshof wirft Landtag Unwahrheit bei Millionen-Kosten für Anbau vor
- Oliver Auster
- vor 5 Tagen
- 4 Min. Lesezeit
Aktualisiert: vor 4 Tagen
Heute außerdem im Landtagsblog:
Es war kein Liebesbrief, der vergangene Woche als Email bei Landtagspräsident André Kuper einging. Eher ein Schlussmachen. Mit der bitteren Erkenntnis: Mit uns beiden, das wird einfach nix. Das Schreiben kam vom Landesrechnungshof. Und es markiert das Finale einer so noch nicht erlebten Eskalation zwischen zwei altehrwürdigen Institutionen, wie ich heute auch für den Kölner Stadt-Anzeiger berichte.
Zur Einführung: Treue Landtagsblog-Leser kennen den schon länger schwelenden Streit zwischen Landesrechnungshof (LRH) und Landtag. Nachdem der LRH einen Prüfbericht zum Landtagsanbau vor Verstreichen einer Antwortfrist veröffentlicht hatte, war Knies. Auch mit dem Inhalt des Berichts war man im Landtag alles andere als einverstanden. Als LRH-Präsidentin Brigitte Mandt zur Klärung in den Ältestenrat geladen wurde, wollte Mandt einen Mitarbeiter vorschicken - und nur schweigend dabei sitzen. Kam auch nicht so gut an.
Der Ältestenrat des Landtags erklärte das "kontradiktorische Verfahren" (also quasi den haushalterischen Streit um den Anbau) am Ende selbst für erledigt. Das geht so aber nicht, betont der Landesrechnungshof in seinem besagten Schreiben. Es stammt nicht von Präsidentin Mandt (die vorher von Landtagspräsident Kuper adressiert worden war), sondern dem "Kleinen Kollegium", das auch für den Prüfbericht zuständig war. Das Kollegium belehrt Kuper zunächst, dass nur der Landesrechnungshof das kontradiktorische Verfahren beenden könne. Und eben nicht der Landtag von sich aus.
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Geht ja schon mal gut los. Ansonsten sieht der LRH alles anders als der Landtag beziehungsweise der Ältestenrat des Landtags. Bis hin zur Frage der Kosten für den XXL-Anbau. Die schätzt der Rechnungshof auf 245 Millionen Euro, im aktuellen Haushalt für 2026 stünden als Gesamtkosten aber nur 167 Millionen Euro drin. Die Haushaltshüter monieren:
"In der nicht unerheblichen Differenz von rund 78 Mio Euro sieht der LRH einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Klarheit, Wahrheit und Vollständigkeit gemäß §11 LHO."
Aua!
Am Ende des Schreibens heißt es resigniert:
"Abschließend nimmt der LRH zur Kenntnis, dass eine öffentliche Beratung seines Berichts
im Landtag offenbar nicht (mehr) vorgesehen bzw. gewünscht ist. Aufgrund dessen werden die noch offenen Punkte aus den Prüfungsmitteilungen nach der 1. Folgeentscheidung im Rahmen des kontradiktorischen Verfahrens nicht mehr weiterverfolgt. Das Prüfungsverfahren ist damit insgesamt abgeschlossen."
Ende gut, gar nichts gut. Der Landtag wollte sich auf meine Anfrage für den Kölner Stadt-Anzeiger nicht äußern, weil man sich zu vertraulichen Schreiben nun mal nicht äußert. Aus dem Ältestenrat ist aber durchaus Missmut über den Landesrechnungshof zu hören: Was der Anbau am Ende wirklich kosten werde, lasse sich aktuell nun mal nicht beziffern - und die vom LRH in den Raum gestellten 245 Milliionen hätten damit auch keine Basis.
Das ist die Kanzler-Tanne aus dem Sauerland
Was für ein Oschi! Die Tanne auf dem Foto stand bislang in einem Wald bei Plettenberg (Sauerland). Jetzt ist das Teil vermutlich schon in Berlin, wo diese Woche die "Kanzler-Tanne" eingeweiht wird. Der bundesweite Dachverband der Waldeigentümer stiftet jedes Jahr die Tanne, die vorm Kanzleramt steht und weil dort nun jetzt ein Mann aus dem Sauerland regiert, sollte auch der Baum von dort kommen (ist wirklich so). Man guckte sich die Nordmanntanne aus dem Wald von Eberhard Freiherrr von Wrede aus. In einer Mitteilung der Stadt Plettenberg heißt es:
"Aus dem rund 300 Hektar umfassenden Besitz wird daher ein - ja fast schon als “Familienerbstück” zu bezeichnender 22 Meter hoher und zehn Tonnen schwerer Baum auf den Weg nach Berlin geschickt. 40 Jahre hat er an seinem Platz oberhalb des Anwesens am Brüninghauser Bach gestanden, gepflanzt von den eigenen Vorfahren."
Vor dem Abtransport wurde die Tanne auf 13 Meter gekürzt, was ich ziemlich schade finde.
Reul: "Das Stadtbild hat sich verändert" - und zwar so...
Die Rheinische Post hat ein Interview mit Herbert Reul (CDU) geführt und ihn auf die Stadtbild-Debatte angesprochen. Reul gibt Kanzler Friedrich Merz (CDU) recht und nennt das Kind beim Namen. Zunächst sagt Reul:
"Das Stadtbild hat sich verändert. Friedrich Merz hat etwas angesprochen, das richtig ist. Es verändert sich übrigens immer etwas. Aber darüber wird wieder nicht geredet, sondern nur über Teile seiner Formulierung. Warum neigen wir dazu, auf diese Art und Weise eine notwendige Diskussion zu verhindern?"
Dann, auf Nachfrage der Interviewer:
"Dass wir Probleme in unseren Städten haben, ist ja nicht neu. Es ist nun einmal Tatsache, dass wir zum Beispiel mehr Messergewalt haben als früher. Ein Gewaltproblem haben wir auch durch junge Männer in Gruppen – nicht nur Ausländer, aber eben auch. Diese vielen jungen Männer haben das Bild verändert."
Word.
Land sucht neues Gefängnis-Personal in Fitness-Studios
Wenn Sie im Dezember im Fitness-Studio schwitzen, um vor Weihnachten noch mal in Form zu kommen, sehen sie auf den Displays vielleicht einen Spot des NRW-Strafvollzugs. Die Justiz sucht nämlich Nachwuchs - mit Absicht in der Muckibude! Ein Sprecher sagte mir für die dpa:
"Fitnessstudios bieten uns die Möglichkeit, zielgerichtet einen potentiellen Bewerberkreis anzusprechen. Das sind insbesondere junge, aktive Menschen, für die körperliche Fitness eine wichtige Rolle spielt. Wenn dazu auch die charakterliche Eignung vorliegt und die formalen Einstellungsvoraussetzungen gegeben sind, sind dies beste Voraussetzungen für eine Tätigkeit im Justizvollzug."
Vom Holmes Place in einen Closed Place.
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