"Schrott": CDU-Politiker zieht über Landtags-Stühle her
- Oliver Auster
- 25. Sept.
- 3 Min. Lesezeit
Heute außerdem im Landtagsblog:
Im Landtag gibt es viele SITZungen, weshalb man viel sitzt: Auf Stühlen im Plenarsaal, in den Fraktionssälen, bei Ausschuss-SITZungen... Kein Wunder, dass die Stühle dadurch arg beansprucht werden. CDU-Politiker Olaf Lehne (der heißt zufällig wirklich so) hat sich das Landtags-Mobiliar jetzt in einer SITZung des Haushalts- und Finanzausschusses vorgeknöpft: Die Stühle seien "Schrott" und ständig kaputt. Die Designer-Stücke von "Vitra" früher seien viel besser gewesen.
Die Locker-vom-Hocker-Debatte hatte sich noch mal an der Ausstattung des "Innovation Labs" des Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg entzündet, wo wie berichtet nicht nur eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro angeschafft wurde, sondern eben auch Designer-Möbel der Marke Vitra (schon wieder). FDP-Haushaltsexperte Ralf Witzel wollte noch mal wissen, wer das freigegeben hat (das LZPD), Grünen-Haushalts-Politiker Simon Rock stellte zumindest eine Fähigkeit zur Selbstkritik beim Innenministerium fest - die man nicht bei allen Landesbehörden erlebe (wen hat er denn damit gemeint?).
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Lehne argumentierte: Wenn das LZPD teure Möbel gekauft habe, dann würden die wenigstens auch lange halten. So sei die Vitra-Bestuhlung des Landtags zwar "schweineteuer" gewesen, habe dafür aber auch "Jahrzehnte gehalten". Und nun? Lehne:
"Wenn ich mir den Schrott ansehe, der hier in der Fraktion steht (Anm.: Er meinte die SPD) oder der bei uns in der Fraktion steht und in den Sitzungssälen, dann sind das Möbel, die permanent kaputt gehen. Wo du nur Theater mit hast."
Das Landtagsblog schaute nach Lehnes Stuhl-Rede im Fraktionssaal der SPD vorbei (dort tagte wie gesagt der Finanzausschuss): Die Stühle sind von einer alteingesessenen Firma aus Hessen und kosten auch rund 700 Euro das Stück. Auf den ersten schnellen Blick durch die jeweiligen Kataloge sind sie sogar ein bisschen teurer als die Bürostühle von Vitra. Da setzt' di nieder!
Job-Rotation im Landespresseamt
Wir bleiben bei Stühlen: Stühlerücken in der Pressestelle der Staatskanzlei. Nachdem die Chefin vom Dienst, Birgit Korte, wie berichtet ins Bundeswirtschaftsministerium wechselt, gibt es eine Nachfolgerin: Sarah Meinholz wird Ende des Monats neue CVD und Leiterin des Newsrooms. Sie war vorher Kortes Stellvertreterin und Referatsleiterin für Kommunikation, Planung und Konzeption.
Meinholz’ bisherigen Vize-Posten wiederum teilen sich künftig Marie Sinn und Sebastian Groß. Florian Gehm, Leiter „Digitale Kommunikation, bekommt einen neuen Stellvertreter: Timon Radicke, bisher Referent. Als neue Gruppenleiterin wird wie berichtet Dorit Schartau (geb. Hassmann) ins Landespresseamt zurückkehren.
Geht doch! Sanierung der Staatskanzlei abgeschlossen
Nimm' das, Kölner Dom! Die Staatskanzlei ist vor dir mit der Sanierung durch. Hat auch "nur" fünf Jahre und neun Monate gedauert...
Eine Sprecherin des zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) sagte mir für die dpa:
"Die Werkstattflächen sind inzwischen übergeben. Der Innenbetrieb ist hergestellt. Verbleibende Restarbeiten, wie Pinselstriche, erfolgen sukzessive",
Die Älteren erinnern sich an die Vorgeschichte: Armin Laschet (CDU) war 2017 mit der Regierungszentrale aus dem gläsernen Hochhaus "Stadttor" ins Landeshaus gezogen. Der Legende nach wollte Laschet die Queen oder andere VIPs nicht an einer Rolltreppe neben einer Zahnarztpraxis empfangen. So ging es in das Haus am Rhein, das weder irgendwelchen Sicherheits-Standards entsprach, noch barrierefrei war, noch energetisch auf dem aktuellen Stand war, noch von innen schön aussah.
Das Ganze wurde also ein Mammutprojekt im laufenden Betrieb. Die eigentliche Baumaßnahme begann laut BLB im Januar 2020. Das zuständige Projekt-Team stand ordentlich unter Druck, ein Star-Architekt wurde unter fraglichen Bedingungen engagiert - und am Ende ermittelte der Staatsanwalt (noch nicht abgeschlossen). Ach ja, die Kosten stiegen auch um 67 Prozent - auf 72,2 Millionen Euro.
Düsseldorf gendert bei Briefwahl-Unterlagen
Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist bislang nicht durch offensives Gendern aufgefallen, daher verwunderte dieses Foto von Briefwahlunterlagen in Sozialen Netzwerken: "Stichwahl Oberbürgermeister*in" war auf dem Zettel zu lesen. Was ist denn da los? Fakt ist: Mit Stephan Keller und Clara Gerlach treten zweifelsfrei ein Mann und eine Frau an. Aber wird jetzt auf dem Wahlzettel gegendert?
Nein.
Es handelt sich laut Stadt um das Merkblatt (!) zur Briefwahl, sozusagen um den Beipackzettel. Bei dem habe man sich an die "Formatierungsregelungen für Publikationen der Landeshauptstadt Düsseldorf gehalten. Dort heißt es:
"Bei Funktionsbezeichnungen sind die weibliche und die männliche Form zu nennen. Die weibliche Form wird zuerst genannt. Beide Formen werden ausgeschrieben oder mit dem Gendersternchen verbunden (Mitarbeiter*innen, Kolleg*innen). Alternativ können neutrale Formen verwendet werden (Beschäftigte, Teilnehmende).“
Auf dem Wahlbrief selbst steht draußen übrigens "Stichwahl der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters" drauf.
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